Diese Informationen dienen der Transparenz, wie die Gemeinde Heusweiler, mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden umgehen. Der Schutz von personenbezogenen Daten hat einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutz- Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Saarländischen Landesdatenschutzgesetz (SDSG) sowie dem Sozialgesetzbuch und spezialgesetzlicher Regelungen.     

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die
Gemeinde Heusweiler, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Redelberger, Saarbrücker Str. 35. 66265 Heusweiler.

2. Datenschutzbeauftragte(r)
Den Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Heusweiler, Herrn Jan Kuhn, erreichen Sie unter der Postanschrift: Saarbrücker Str. 35. 66265 Heusweiler oder unter folgender E-Mail-Adresse: datenschutz@heusweiler.de

3. Verarbeitungszwecke
Die Gemeinde Heusweiler verarbeitet Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung und zur Erfüllung der freiwilligen Aufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Sie ist zur Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Sie ist aber auch zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben beauftragt und befugt.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung
Die Datenverarbeitung durch die Kreisverwaltung stützt sich insbesondere auf Art. 6
Abs. 1 lit. b, d, e, f DSGVO, Art. 6 Abs.1 lit. c DSGVO in Verbindung mit spezialgesetzlichen Vorschriften.
Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.   

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern
Die in Ziffer 7.) genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung der Gemeinde Heusweiler an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise:
Sozialleistungsträger,Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-  und Bildungsträger, Finanzämter, Zollbehörden und Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden der Gefahrenabwehr, Gerichte, andere Dritte.
Im Führerschein- und Zulassungswesen, im Straßenverkehrswesen und im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten findet eine Übermittlung in Drittländer statt.   

6. Speicherdauer
Rechtliche Basis für die Löschung personenbezogener Daten stellen Art. 17 DSGVO,
§ 35 BDSG dar. Ferner werden die landesspezifischen Aufbewahrungsfristen berücksichtigt.
Für die unterschiedlichen Daten aus spezialgesetzlichen Vorschriften bestehen unterschiedliche Speicherfristen bis zu zehn Jahren nach Beendigung des Falles. In Einzelfällen ist eine längere Speicherdauer erforderlich, die in der Regel 30 Jahre nicht übersteigt.

7. Kategorien personenbezogener Daten
U.a. Stammdaten inklusive Kontaktdaten, Daten zur Leistungsgewährung, Berufsdaten, Gesundheitsdaten, Forschungs- und Statistikdaten   

8. Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu
(Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Daten- übertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim saarländischen Landesbeauftragten für den Datenschutz:
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Frau Monika Grethel
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
Telefon: +49 681 94781-0
Telefax: +49 681 94781-29
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.saarland.de

9. Widerruf der Einwilligung
Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.   

10. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung
Jeder in Geschäftsbeziehungen zur Gemeinde Heusweiler stehende Betroffene oder wer z.B. Sozialleistungen oder weitere Dienst-, Geld- und Sachleistungen bei der Gemeinde Heusweiler beantragt hat oder erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung oder die spezialgesetzliche Würdigung des Einzelfalls haben können.  Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen in besonderen spezialgesetzlich festgelegten Fällen sowie gegebenenfalls die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich insbesondere aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten.


Die nachfolgende Datenschutzerklärung umfasst die im Zusammenhang mit der Nutzung der Internet-Angebote, die unter der Adresse www.heusweiler.de abgerufen werden können, stattfindenden Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten durch

die Gemeinde Heusweiler, vertreten durch den Bürgermeister Herrn Thomas Redelberger, Saarbrücker Str. 35. 66265 Heusweiler.

1. Die Nutzung dieses Internet-Angebots ist in der Regel ohne die Angabe persönlicher Daten möglich. Soweit - etwa über Anmeldeformulare oder ein Kontaktformular - personenbezogene Daten wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc. erhoben werden, geschieht dies wenn immer möglich auf freiwilliger Basis. Es wird darauf hingewiesen, dass die Übertragung von Daten über das Internet Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz vor einem Zugriff auf die Datenübermittlung durch Dritte ist nicht realisierbar. Die uns von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten werden wir ausschließlich für die Bearbeitung Ihrer Anfrage verarbeiten. Eine Speicherung erfolgt nur so lange, bis die Bearbeitung abgeschlossen ist, es sei denn, es bestünden im Einzelfall darüber hinausgehende gesetzliche Aufbewahrungspflichten.


2. Aufgrund der technischen Funktionsweise des Internets werden durch den Server in den Log-Files automatisch übertragene Informationen gespeichert. Hierbei handelt es sich um den Browsertyp, das verwendete Betriebssystem, die Referrer-URL, die Internet-Protokoll-Adresse des zugreifenden Rechners und die Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Informationen können nicht ohne weiteres einer bestimmten Person zugeordnet werden. Es bleibt jedoch vorbehalten, diese Informationen nachträglich zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung dieses Internet-Angebotes vorliegen.


3. Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen Sie dieser ausdrücklich zugestimmt haben oder soweit hierzu eine rechtliche Verpflichtung – ein Gesetz oder ein zur Herausgabe der Daten verpflichtender, vollstreckbarer Titel – vorliegt.


4. Die Nutzung unseres Internet-Angebots ist nur möglich, wenn Sie dem Setzen von Cookies zugestimmt haben. Zur Verbesserung und Optimierung unseres Internet-Angebots wird der Open-Source-Webanalysedienst Matomo (vormals Piwik) eingesetzt. Matomo verwendet Cookies. Dies sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unseres Internet-Angebots durch die Benutzer Ihres Computers ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch den Cookie erzeugten Informationen auf unserem Server gespeichert. Die IP-Adresse wird jedoch vor der Speicherung anonymisiert Die auf diesem Wege gewonnenen Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben.
Sie können das Ablegen von Cookies auf Ihrem Computer durch die entsprechenden Einstellungen zum Datenschutz in ihrem Browser verhindern. Falls Sie mit der Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, können sie der Speicherung hier widersprechen:
Falls Sie widersprechen, wird auf Ihrem Computer ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt. Sobald Sie Cookies auf Ihrem Computer löschen, geht auch das Opt-Out-Cookie verloren. Sie müssen dann bei einem erneuten Besuch dieses Internet-Angebots durch einen erneuten Widerspruch die Auswertung verhindern.


5. Für etwaige Rückfragen erreichen Sie unsere(n) Datenschutzbeauftrage(n) wie folgt:
Datenschutzbeauftragter Jan Kuhn, datenschutz@heusweiler.de, 06806 911-199
Selbstverständlich können Sie sich auch in allen Belangen des Datenschutzes an unsere Aufsichtsbehörde wenden:

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Frau Monika Grethel
Fritz-Dobisch-Straße 12
66111 Saarbrücken
Telefon: +49 681 94781-0
Telefax: +49 681 94781-29
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.saarland.de

6. Soweit über dieses Internet-Angebot personenbezogene Daten verarbeitet werden, haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über den Umfang, Erhebungs- und Verarbeitungszweck sowie die Herkunft der betreffenden Daten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie darüber hinaus die Berichtigung, eine Beschränkung der Verarbeitung sowie die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten von uns verlangen.


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