Saarländische Verwaltungsspitzen fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland Gleichbehandlung aller Bergbauregionen

Dienstag 12. Feb 2019


Viele Saar-Kommunen fühlen sich nach dem Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau im Saarland sehr benachteiligt und fordern eine Gleichbehandlung mit den Braunkohlerevieren im Osten und an der Ruhr. Denen hat die Kohlekommission 40 Milliarden Euro für die nächsten 20 Jahre zugesagt. Eine konkrete Zahl der finanziellen Hilfeforderung der Saar-Kommunen wurde bislang nicht beziffert, jedoch heißt es im Brief der Rathauschefs: “Die Maßnahmen zum Ausstieg der Steinkohleförderung im Saarland verstoßen im Vergleich zu den  Ergebnissen der Kohlekommission gegen das mit der deutschen Wiedervereinigung gefasste politische Leit- und Handelsziel (Artikel 72 Grundgesetz) der Bundesrepublik, gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Regionen, Bundesländer und Bürger zu schaffen“. Auch Bürgermeister Thomas Redelberger ist der Meinung, dass dem Saarland aufgrund der über 250-jährigen Bergbaugeschichte mit allen positiven und negativen Facetten finanzielle Hilfen für einen fundierten Strukturwandel zugestanden werden müssen, um ebenso wie andere Regionen mit entsprechender Historie zukunftsfähig zu sein. Deshalb hat auch er den offenen Brief an die Bundesregierung gerne unterzeichnet.

Den genauen Wortlaut des offenen Briefes der unterzeichnenden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte der bergbaubetroffenen Kommunen des Saarlandes sowie des Städte- und Gemeindetags des Saarlandes können Sie auf der Homepage der Gemeinde Heusweiler: www.heusweiler.de nachlesen.

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