Strukturhilfen für unser Saarland

Montag 15. Apr 2019

Kommunen und Landkreise unterstützen Landesregierung bei Forderungen in Berlin


 

Am vergangenen Dienstag, dem 09.04.19,  gab es eine Aktion, die Ihresgleichen bisher so noch nicht stattgefunden hat: aus allen saarländischen Gemeinden, allen 6 Landkreisen und dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag sind Vertreter gemeinsam zu einer Tagestour Richtung Berlin aufgebrochen, um sich dort für finanzielle Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Saarland - wie sie beispielsweise auch den Braunkohlerevieren vom Bund in Aussicht gestellt wurden – einzusetzen. Ziel war es auch, die Landesregierung bei den Verhandlungen in Berlin von kommunaler Seite aus zu unterstützen. Selbst mit dabei waren rund 40 Bürgermeister, unter ihnen der Heusweiler Bürgermeister Thomas Redelberger, und 1 Landrat, aus allen anderen Kommunen und Kreisen die Beigeordneten.

Wenn es nach den Plänen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) geht, erhalten die Braunkohlereviere, in denen der Abbau eingestellt werden soll, künftig Strukturhilfen in Milliardenhöhe, während das Saarland schon vor Jahren mit ein paar Millionen abgespeist wurde. Gegen diese Ungleichbehandlung wehren sich saarländische Bürgermeister und Landräte. Das Ziel, für gleichwertige Lebensverhältnisse Sorge zu tragen, muss auch für das Saarland gelten.

Ein offener Brief an die Bundesregierung, der inzwischen von allen saarländischen Kommunalvertretern unterzeichnet ist, wurde am Dienstagnachmittag allen saarländischen Bundestagsabgeordneten persönlich übergeben. In dem Brief wird eine Gleichbehandlung aller Bergbauregionen gefordert. In einem gemeinsamen Gespräch mit den Abgeordneten sowie dem Außenminister Heiko Maas und dem Bundes-Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurde das weitere Vorgehen sowie möglicher Handlungsspielraum diskutiert und sich seitens der Kommunalvertreter dafür stark gemacht, Strukturhilfen für das Saarland zu erhalten.

Eine einmalige Aktion, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hat!

 

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